Ordnungswidrigkeitenrecht
- 14. Dezember 2016
- Von: admin
- Strafrecht
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Was ist eine Ordnungswidrigkeit und „wie teuer“ kann sie werden?
Das Ordnungswidrigkeitenrecht stellt einen Teilbereich des Strafrechts dar. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten deckt den Bereich an Handlungen ab, welcher vom Staat bestraft werden soll, für den eine Strafe nach dem Strafgesetzbuch allerdings zu scharf wäre. So wird nach einer Ordnungswidrigkeit entweder eine Verwarnung ausgesprochen oder es erfolgt die Verhängung eines Bußgeldbescheides nach einer Anhörung. Dabei darf eine einfache Verwarnung bereits mit einem Verwarngeld von aktuell 55,00 Euro verhangen werden. Die höchstmöglichen Bußgelder dürfen schon gar nicht unterschätzt werden. Nach dem allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht ist bei vorsätzlichem Handeln eine Geldbuße bis zu 2.000,00 Euro möglich. In gesonderten Bußgeldvorschriften sind noch viel höhere Summen angedacht, auch wenn diese in der Praxis nicht verhangen werden. Als Beispiel sei das Landesimmissionsschutzgesetz Berlins genannt, wonach Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden können.
Wann begeht man eine Ordnungswidrigkeit?
Wie bereits deutlich wird, werden Ordnungswidrigkeiten nicht nur im Straßenverkehr begangen. Die meisten Gesetze, welche ein bestimmtes Handeln vorschreiben oder das Unterlassen eines Handelns erreichen wollen, werden mit entsprechenden Bußgeldvorschriften versehen. Diese sind in der Regel sehr weit gefasst und ermöglichen es, sehr viele unerwünschte Handlungen zu bestrafen. Früher oder später wird jeder eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn auch unbemerkt und unbestraft.
Um die Reichweite des Ordnungswidrigkeitenrechts hervorzuheben seien hier zwei Beispiele aus dem Verkehrsbereich genannt: So begeht jemand eine Ordnungswidrigkeit, wenn er die Straße als Fußgänger nicht auf dem kürzesten Weg überquert. Streng genommen kann der Wortlaut der Norm nur einen rechten Winkel zum Fahrbahnverlauf meinen. Wer also schräg über die Straße geht, riskiert ein Verwarngeld. Außerdem sollte jeder aufpassen, der gern nackt fährt. Das Gesetz stellt das Fahren ohne Kleidung nicht unter Strafe, da der Innenraum des Fahrzeuges zum privaten Bereich einer Person gezählt wird. Wohl aber begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der nackt aus dem Fahrzeug steigt und dadurch die Allgemeinheit belästigt.
Warum dafür einen Anwalt hinzuziehen?
Wenn eine Ordnungswidrigkeit von Ordnungshütern bemerkt wird oder von aufmerksamen Mitbürgern angezeigt wird, können die Strafen empfindlich sein. Erhält man eine Verwarnung von der Ordnungsbehörde, so kann diese angenommen werden oder nicht. Wird sie angenommen, ist das darin festgesetzte Verwarngeld zu zahlen. Wird sie nicht angenommen, folgen in der Regel eine Anhörung und der Erlass eines Bußgeldbescheides. Ob es sinnvoll ist, ein Verwarngeld anzunehmen und zu zahlen oder ob eventuell auch ein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist und daher einem Einspruch nicht standhalten würde, kann ein Rechtsanwalt umfangreich prüfen.
Auch kann der Anwalt, ebenso wie im Strafrecht, Akteneinsicht nehmen und so eine effektive Vorgehensweise unter Berücksichtigung bis dahin unbekannter Informationen erarbeiten.
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt sich vor allem dann, wenn mit dem Bußgeldbescheid weitere Maßnahmen einhergehen würden. Wenn aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mehrere Eintragungen im Verkehrszentralregister erfolgten, können durch die Führerscheinbehörde die Teilnahme an Aufbauseminaren oder auch der Entzug der Fahrerlaubnis verhangen werden. Ein substantiierter Einspruch durch einen Anwalt, kann dies jedoch verhindern.
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